AGB

Bei allen geschäftlichen Abwicklungen gelten ausschließlich die AGB der Firma ME Handelspartner UG (haftungsbeschränkt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Lieferantenbedingungen sind Vertragsbestandteil und haben in jedem Falle Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Bestellers. Sie sind die Grundlage aller Geschäftsbeziehungen und müssen für künftige Geschäfte nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Bestellers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Preise

Maßgebend für die Preisstellung ist der am Tage der Lieferung gültige Listenpreis bzw. der Angebots- oder erzielte Auktionspreis. Die Angebote sind für die Angebotszeit verbindlich, gerechnet vom Tage der Abgabe. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Fracht.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird unter dem Tag des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt, wenn kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat sofort ohne Abzug in EUR zu erfolgen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Banküberweisungen gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die Gutschriftanzeige beim Lieferanten eingeht. Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit der Zahlung in Verzug, so behält sich der Lieferant das Recht vor, die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich laufender Wechsel zu verlangen. Weiterhin behält sich der Lieferant im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten des Auftraggebers vor, weitere Lieferungen bis zur Stabilisierung der Vermögensverhältnisse nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu erbringen. Außerdem hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen des Bestellers einzustellen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zum Ausgleich des offenen Auktionsbetrages zzgl. den entsprechenden Versandkosten, bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Lieferanten. Sicherungsübereignungen und Pfändungen dieser Waren sind untersagt, im Falle der Verfügung über Waren durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten seine Abnehmer offen zu legen, im Falle eines Zugriffs auf die Waren durch Dritte insbesondere bei Pfändungen, hat der Besteller hierüber sofort Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferanten hinzuweisen. Wir liefern ausschließlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

§ 5 Übertragbarkeit

Der Lieferant behält sich vor, Rechte aus Lieferverträgen nach vorheriger Ankündigung an Dritte zu übertragen.

§ 6 Stornierung

Verwehrt der Besteller die Erfüllung eines Vertrages, so darf der Lieferant auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder Stornierungskosten in Höhe von 40 % des Verkaufspreises – mindestens jedoch 30 Euro – geltend machen. Verweigert der Besteller aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, die Annahme der Lieferung oder gibt eine falsche Lieferanschrift an, so gehen die durch Rücksendungen und erneuten Versand entstehenden Kosten zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Lieferzeit

Die vom Lieferanten genannten Lieferzeiten sind immer nur als annähernd und freibleibend zu betrachten und werden möglichst eingehalten. Der Lieferant ist keinesfalls verpflichtet, einen Schaden zu ersetzen, der sich durch eine Überschreitung der Lieferzeit ergibt. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse, als solche sind auch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und außergewöhnliche Störungen bei der Selbstbelieferung zu verstehen, hat der Lieferant das Recht, seine Lieferungen entsprechend später oder eingeschränkt vorzunehmen. Außerdem hat er das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm hieraus eine Schadensersatz- und Nachlieferungsverpflichtung erwächst.

§ 8 Mängelgewährleistung

Offene Mängel müssen binnen 8 Tagen nach erfolgter Lieferung durch schriftliche Anzeige beim Lieferanten gerügt werden. Handelsübliche Abweichungen berechtigen nicht zu Mängelrügen. Bei Fehlern oder Mängeln an einem Teil einer Warensendung ist der restliche, nicht rügbare Teil abzunehmen und zu bezahlen. Mängelrügen gelten vom Grunde her nur dann als anerkannt, wenn diese vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden. In diesem Falle ist der Lieferant zur Nachbesserung bzw. zu einer Ersatzlieferung oder zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Dies gilt insbesondere für indirekte Schäden oder Folgeschäden. Bei Nichtbeachtung der Gebrauchshinweise des Lieferanten oder Herstellers sind Schadensersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen. (Dies gilt nur gegenüber Unternehmen)

§ 9 Rücknahme oder Umtausch

Kundenspezifisch gefertigte Waren können nicht umgetauscht werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die Rücknahme wird generell eine Retourenummer erteilt. Für Importware ist ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden beim Lieferanten gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden unbedingt vertraulich behandelt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. Die ungültig gewordene Bedingung wird durch eine Bedingung ersetzt, die der ungültigen wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt.

§ 12 Einkaufsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Ein Schweigen durch uns auf mitgeteilte anderslautende Bedingungen des Lieferanten bedeutet keine Anerkennung dieser Bedingungen. Auch ist unser Schweigen auf entgegenstehende Auftragsbestätigungen nicht als Einverständnis anzusehen. Diese Bedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art. Jede Abweichung einer Auftragsbestätigung von unseren Bestellungen gilt als Ablehnung unseres Auftrages. Erfolgt die Lieferung dennoch, so ist dies unwiderleglich als Einverständnis mit unseren Einkaufsbedingungen anzusehen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Der Lieferant steht ferner dafür ein, dass durch die Lieferung bzw. Leistung gewerbliche Schutzrechte, sowie Marken- und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns die Nutzung, sowie Verkauf und Vertrieb der Lieferung einschließlich etwaiger Reparaturen, Änderungen oder jeglicher Art von Ergänzungen der gelieferten Gegenstände im In- und Ausland zu ermöglichen und uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Lieferant erklärt sich mit jeder Lieferung explizit und automatisch mit diesen Einkaufsbedienungen einverstanden.

§13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Weiherhammer, der Gerichtstand Weiden i.d. Oberpfalz. Die vorstehenden Bedingungen gelten als rechtsverbindlich und vom Besteller anerkannt, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, die vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind. (Dies gilt nur für Unternehmen und nicht für Endverbraucher)

§ 14 Fernabgabegesetz (Widerrufsrecht)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

ME Handelspartner UG (haftungsbeschränkt)
GF: Michael Eckert
Dürrer Schlag 6
92729 Weiherhammer
info[at]lifestyle-me.de

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten: Der Kunde wird gebeten, soweit möglich die Ware nicht unfrei, sondern als versichertes Paket an den Anbieter zurückzusenden. Gern erstattet der Anbieter auch vorab die Portokosten, soweit er die Rücksendekosten zu tragen hat. Auch wird darum gebeten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware soll möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückgesandt werden. Soweit der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung sorgen. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.